Ich finde, wo wir schon derzeit Grundrechtsänderungen ohne Probleme durchwinken, sollte man auch bei der Demokratie etwas ändern. Bevor wir komplett ins totalitäre Regime driften, könnte man gerne mal die Möglichkeit einbauen, gezielt Abgeordnete durch Volksbegehren o.ä. abzuwählen.
Der Herr Schäuble wäre da für mich sofortiger Testkandidat des neues Gesetzes.
Früher, als die Welt noch in Ordnung war (wir hatten ja sonst nichts, ausser unserer Ordnung!), da war ich Verfechter der Meinung: Eine einzelne Person richtet in der Politik nichts an. Es gibt immer unterstützende Mehrheiten, und man kann nicht sagen "Bush ist verantwortlich für XXX" oder "Der Kohl richtet Deutschland zu Grunde". Eine Person alleine kann garnicht (mehr) so viel Gewalt vereinen, sondern braucht immer Unterstützung anderer. Eine Person kann das höchstens zur Öffentlichkeit hin vertreten.
Dank der Agitation Schäubles muss ich mein Meinungsbild revidieren. Ich bin inzwischen fest der Überzeugung, dass ein einzelnes, fehlgeleitetes Individuum in einem Amt wie seinem riesigen Schaden anrichten können.
Ich zitiere mal aus einem
Heise-Artikel über Maßnahmen gegen Kinderpornographie:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verwies auf Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden, dass 10 Prozent der Personen, bei denen Kinderpornographie gefunden werde, auch direkt Kinder missbrauchten. "Es gilt schon der Satz, dass Nutzer von kinderpornographischen Bildern zugleich auch Täter sind", so Schäuble.
Bei so einer Argumentationskette fließt mir das kalte Wasser literweise den Rücken hinunter. Obwohl 90% der Personen, bei denen Kinderpornographie gefunden wurde, keine Kinder missbraucht wurden, spricht diese Zahl ja wohl eindeutig dafür, dass Nutzer auch Täter sind. Bei solcher Deduktionslogik sehe ich wirklich schwarz für den Rechtsstaat Deutschland.
Wie kann ein Innenminister einen Staat vertreten, den er versucht dermaßen zu verbiegen, dass er nicht mehr dem eigentlichen Staat entspricht, den er vertritt?
Das ist ja, als ob ein Firmenchef einer Softwarefirma alle Mitarbeiter entlässt, Stahlarbeiter anstellt und statt Software dann Waffenmunition produziert. Oder so ähnlich.